Schwarz-gelbes CCS-Gesetz hilft keinem weiter

So geht es nicht. Ob man sich nun für CCS ausspricht oder dagegen, der von schwarz-gelben Koalition verabschiedete Gesetzentwurf hilft keinem weiter. Die Länderklausel ist handwerklich so schlecht ausgestaltet, dass fast jedes Genehmigungsverfahren vor Gericht landen wird. Auch die Haftungsregelungen greifen zu kurz. Die notwendige Deckungsvorsorge wird falsch berechnet und im Zweifelsfall bleibt im Schadensfall der Steuerzahler auf den Kosten sitzen, während sich Betreiber in die Insolvenz verabschieden. Ein klarer und umsichtiger Rahmen zur umfassenden Erforschung der Technologie sieht anders aus.

Wir denken insgesamt, dass wir in der Energieerzeugung auf den Einsatz von CCS komplett verzichten können. Hier braucht es eher einen großen Schritt vorwärts in Richtung Erneuerbarer Energien anstatt einen Schritt rückwärts bei der Kohleverstromung. Im Bereich der industriellen Emissionen, etwa in der Stahl- oder Zementindustrie, könnte sich CCS allerdings langfristig als letzte Option zur Erreichung der Klimaziele erweisen. An erster Stelle muss aber die Sicherheit von Mensch und Umwelt stehen. Solange beispielweise die Gefährdung von Trinkwasser nicht ausgeschlossen werden kann, ist CCS keine Option.