Merkels Machtwort ist bereits jetzt mit einem doppelten Makel behaftet: Zum einen war es in der Sache falsch, die im Nachgang zu den Spenden ausgereichten Steuergeschenke für Hoteliers zu verteidigen. Vor allem aber ist innerhalb der schwarz-gelben Koalition nach wie vor keine Ruhe eingekehrt. Bei den Steuergeschenken für Hoteliers ist einigen der ertappten Koalitionäre offensichtlich die eigene Dreistigkeit immer noch unheimlich, erklärt Joachim Poß.
Merkels Machtwort ist bereits jetzt mit einem doppelten Makel behaftet: Zum einen war es in der Sache falsch, die im Nachgang zu den Spenden ausgereichten Steuergeschenke für Hoteliers zu verteidigen. Vor allem aber ist innerhalb der schwarz-gelben Koalition nach wie vor keine Ruhe eingekehrt. Bei den Steuergeschenken für Hoteliers ist einigen der ertappten Koalitionäre offensichtlich die eigene Dreistigkeit immer noch unheimlich.
Da passt es ins Bild, dass der Unions-Fraktionsvize Meister seine prinzipielle Bereitschaft erklärt hat, dieses Steuergeschenk wieder zurückzunehmen. Sein Versuch, den Vorgang in eine Diskussion über die Gesamtstruktur der Mehrwertsteuer einzubetten, kann die vorhandenen Diskrepanzen nur schwer überdecken: Damit gehen die schwarz-gelben Chaostage in der Steuerpolitik in eine neue Runde.
In der Sache ist jetzt schon klar, dass keiner der von Union und FDP versprochenen positiven Effekte eingetreten ist: Weder sind die Übernachtungspreise gesunken, noch lassen sich zusätzliche Investitionen oder steigende Löhne in der Branche nachweisen. Die einzigen Gewinner dieses erkauften Steuergeschenks bleiben damit einige Hoteliers.
Die SPD bleibt bei ihrer Forderung, diese steuerpolitische Fehlentscheidung rückgängig zu machen und das Mehrwertsteuerprivileg zu kippen. Statt der bisherigen Klientelpolitik ist endlich wieder solide Finanzpolitik gefordert. Deshalb wollen wir namentlich darüber abstimmen lassen, diese Mehrwertsteuersenkung zurückzunehmen. Dann können auch die Abgeordneten der Regierungskoalition endlich Farbe bekennen und ihren prinzipiellen Erklärungen praktisches Handeln folgen lassen.