Pressemitteilung
Schwarz-Gelb bei Rente nicht handlungsfähig
Anlässlich des Berichts der Bild-Zeitung über das Scheitern der „kleinen Rentenreform“ erklärt die stellvertretene Fraktionsvorsitzende Elke Ferner:
Wieder einmal beweist Schwarz-Gelb, dass Verbesserungen im Rentenrecht mit dieser Regierung nicht möglich sind und vollmundige Versprechen am Ende wie Seifenblasen zerplatzen:
Zuschussrente – gekippt,
Lebensleistungsrente – gekippt,
Verbesserung der Erwerbsminderungsrente – gekippt,
Anhebung Zuverdienstgrenze – gekippt;
Anhebung Reha-Deckel – abgelehnt,
Mütterrente – ?
Wer es nicht einmal schafft, bereits ausgehandelte Minimalkompromisse umzusetzen und im selben Atemzug milliardenteure Versprechen bei der Mütterrentemacht, ist nicht regierungsfähig.