Schwarz-Gelb macht Bundesrat zum parteipolitischen Tummelplatz

Die schwarz-gelbe Mehrheit der unionsregierten Länder hat den Bundesrat zum parteipolitischen Tummelplatz gemacht. Die Länderkammer ist so auch gleich noch zum willigen Vollstrecker der Atomkonzerne geworden. Bei den Änderungen am Atomgesetz waren Sachargumente jedenfalls nicht entscheidend.

Die Länder haben die Pflicht, Gesetze in Verantwortung für das Land zu prüfen. Die Landesregierungen hätten allein schon wegen der schutzwürdigen Belange der Einwohner dagegen stimmen müssen. Je älter die Reaktoren werden, desto anfälliger sind sie. Genauso schlimm ist: Durch die zweite Atomnovelle sinkt der effektive Schutz der Bevölkerung. Röttgens viel beschworene neue Sicherheit führt in der Praxis zum glatten Gegenteil. Und angesichts der absehbaren Fehlentwicklungen auf dem Strommarkt wäre ein Nein auch wirtschaftspolitisch die richtige Antwort gewesen.

All das zeigt: Der Bundesrat hätte die Vorlagen zurückweisen müssen.