Schwarz-Gelb lässt jeglichen Gestaltungsanspruch in Europa vermissen
Die Bundeskanzlerin hat sich in der Europapolitik für ein Zögern und Zaudern entschieden, erklärt Angelica Schwall-Düren anlässlich des Treffen des Europäischen Rates. So stehe die ehemalige europäische Klimaretterin auf einmal auf der klimapolitischen Bremse und riskiere ein Scheitern der anstehenden Weltklimakonferenz. Auch habe sie mit der Bennenung von Oettinger als deutschen EU-Kommissar jeglichen Gestaltungsanspruch aufgegeben.
Die sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs und die Spitzen der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament haben sich im Vorfeld des Europäischen Rates darauf verständigt, einen sozialdemokratischen Politiker für das Amt des künftigen europäischen Außenministers und Vizepräsidenten der EU-Kommission vorzuschlagen. Ausgewogen besetzte europäische Institutionen, die die großen politischen Richtungen einbinden, waren und sind ein Erfolgsfaktor des europäischen Einigungsprozesses. Mit ihrer Entscheidung macht die europäische Sozialdemokratie deutlich, dass sie sich weiter mit vollem Einsatz für eine Vertiefung der Europäischen Union einsetzt.
Ganz anders stellt sich dagegen das Verhalten der neuen Bundesregierung dar. Sie hat sich anscheinend für ein Zögern und Zaudern in der Europapolitik entschieden. So steht die ehemalige europäische Klimaretterin Frau Dr. Merkel nun auf einmal bei der klimapolitischen Bremse und riskiert ein Scheitern der anstehenden Weltklimakonferenz in Kopenhagen. Auch hat sie mit der Benennung von Günther Oettinger als deutschen EU-Kommissar jeglichen Gestaltungsanspruch in der Europapolitik aufgegeben. Anstatt mit europäischer Expertise ausgestattete Persönlichkeiten für dieses sehr wichtige Amt zu nominieren, wird ein unglücklich agierender Ministerpräsident belohnt. Es stimmt leider das alte Vorurteil "Hast Du einen Opa, dann schick ihn nach Europa". Dies wird die Position Deutschlands innerhalb der Europäischen Union nicht stärken helfen.
Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet ausdrücklich, dass nun der Weg für Tschechien frei ist, den Vertrag von Lissabon zu unterzeichnen. Mit dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs eine Sonderklausel zur Grundrechte-Charta einzufügen, ist nunmehr das letzte politische Hindernis ausgeräumt worden. Jetzt muss auch der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus einlenken und sich eindeutig zum europäischen Haus bekennen. Sollte dies in den kommenden Tagen geschehen und das oberste tschechische Gericht am 3. November mögliche Vorbehalte für nichtig erklären, dann könnte der Reformvertrag noch in diesem Jahr in Kraft treten.