Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für ein Gesetz zum Abbau der Kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:

Die Bundesregierung hat heute Einkommensteuersenkungen von sechs Milliarden Euro beschlossen. Sie gibt damit ihrer Steuersenkungsideologie Vorrang vor einer soliden Finanzpolitik. Angesichts der auch in den kommenden Jahren hohen Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden gibt es aber keine Spielräume für Steuerentlastungen. Die unsichere Wirtschaftsentwicklung erhöht noch die Notwendigkeit für eine vorsichtige Finanzplanung, erklärt Nicolette Kressl.

 

Die Bundesregierung hat heute Einkommensteuersenkungen von sechs Milliarden Euro beschlossen. Sie gibt damit ihrer Steuersenkungsideologie Vorrang vor einer soliden Finanzpolitik. Angesichts der auch in den kommenden Jahren hohen Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden gibt es aber keine Spielräume für Steuerentlastungen. Die unsichere Wirtschaftsentwicklung erhöht noch die Notwendigkeit für eine vorsichtige Finanzplanung.

 

Die Steuersenkungen kommen Gering- und Mittelverdiener überhaupt nicht oder kaum zu Gute. Hauptprofiteure sind die Bezieher hoher Einkommen. Daran ändert auch die marginale Absenkung der Grenze für die Reichensteuer nichts. Insgesamt bleibt es bei der sozialen Schieflage der Steuersenkung.

 

Ein verfassungsrechtlicher Bedarf für eine Anhebung des Grundfreibetrages ist derzeit nicht erkennbar. Dies muss - wie bisher - auf Basis des regelmäßig alle zwei Jahre zu erstellenden Existenzminimumsberichts festgestellt werden. Sollte dies in 2014 der Fall sein, wird die SPD die verfassungsrechtlichen Vorgaben selbstverständlich einhalten. Auch eine solche Anhebung des Grundfreibetrages muss dann allerdings solide finanziert sein.