Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration Rüdiger Veit und die zuständige Berichterstatterin Daniela Kolbe:

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages setzte eine Mehrheit der schwarz-gelben Koalition einen Oppositionsantrag ab, der einen Bericht der Bundesregierung zu den geplanten Kürzungen im Bereich der Integrationskurse forderte. Damit verschleppt die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP eine ehrliche und offene Debatte über die Integrationspolitik in Deutschland. Hintergrund des Antrages sind durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgenommene Einschnitte bei Integrationskursen und eine befürchtete Unterfinanzierung bei diesem wichtigen und erfolgreichen Integrationsinstrument.

Es ist schon beachtlich, dass die Träger von Integrationskursen gerade einmal zwei Wochen vor Inkrafttreten von Einschränkungen zum 1. April 2010 via Rundschreiben vom BAMF informiert wurden. Das BAMF hatte in seinem Schreiben an die Kursträger unter anderem eine höhere Mindestteilnehmerzahl bei Alphabetisierungskursen sowie Einschränkungen der Kinderbetreuung und der Fahrtkostenerstattung verkündet.

Gleichzeitig verweigern die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP wegen mangelnder Vorbereitungszeit eine Debatte im Innenausschuss.

Man könnte mutmaßen, dass dies eine reine Verschleppungstaktik vor der anstehenden NRW-Landtagswahl ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits in den Haushaltsberatungen im März die Unterfinanzierung der Integrationskurse thematisiert und eine Aufstockung gefordert. Wenige Wochen später wird mit den vom BAMF beschlossenen Einschränkungen deutlich, dass eine Unterfinanzierung der Integrationskurse mehr als gegeben ist. Diese Unterfinanzierung soll nunmehr auf dem Rücken der Teilnehmenden und der Kursträger ausgetragen werden und damit zu Lasten der Integration gehen. Auch widerspricht sich die Koalition selbst und dem eigenen schwarz-gelben Koalitionsvertrag, in dem noch von einer quantitativen und qualitativen Aufwertung der Kurse die Rede ist. Der Koalitionsvertrag ist offenbar die Tinte nicht wert, mit der er unterschrieben wurde.