Zur heutigen Beschlussfassung des Deutschen Bundestags zum 23. BAföG-Änderungsgesetz und zum Gesetzentwurf für ein Nationales Stipendienprogramm erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder und Swen Schulz:

Die Regierungskoalition hat das Stipendiengesetz gegen alle Bedenken und trotz aller fachlichen Mängel zur Mehrheit verholfen und so durchgedrückt. Der Antrag der SPD, dieses Gesetz zurückzuziehen und die Mittel dem BAföG zuzuschlagen, haben Union und FDP abgelehnt. Die Koalition schlägt damit die überwältigende fachliche Kritik in den Wind und klammert sich an das Gesetz, als ob das Schicksal der Koalition davon abhinge. Und genau so ist es: Nur die FDP will dieses Gesetz. Die Union fügt sich in Nibelungentreue. Das ist aber keine verantwortungsvolle Gesetzgebung, das ist blanke Parteiinteressenpolitik wider besseres Wissen. Die SPD fordert die Länder auf, dieses unsoziale und handwerklich schlechte Gesetz dieser Koalition im Bundesrat abzulehnen.

Dagegen begrüßt die SPD die heute beschlossene Novelle zum BAföG. Es enthält durchaus einige wichtige Verbesserungen und weist in die richtige Richtung. Allerdings hat die Koalitionsmehrheit Anträge der SPD abgelehnt, die eine weitergehende Ausweitung der Bildungsförderung vorsahen, wie die Förderung von Teilzeitausbildungen, die mutigere Anhebung der Altersgrenze oder vor allem die Ausweitung der Förderung durch Anhebung der Einkommensgrenzen. Der Verweis von Union und FDP auf die Haushaltslage des Bundes ist hier vorgeschoben, wenn zugleich ein ebenso teures wie unsinniges Stipendiengesetz durchgedrückt wird. Diese Mittel wären im BAföG besser, nämlich effektiver und sozial gerechter angelegt. Deshalb hat die SPD dem Gesetz letzten Endes nicht zugestimmt, sondern hat sich enthalten.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Länder auf, im Bundesrat ihrer Mitverantwortung für eine effektive und gerechte Studienfinanzierung gerecht zu werden. Das kann nur heißen: der BAföG-Novelle zustimmen und Schavans Stipendienmurks endgültig stoppen.