Schwarz-Gelb im Bundesrat stellt sich in den Dienst der Bankenlobby
Die schwarz-gelben Länder im Bundesrat haben heute den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie wollen - anders als Schwarz-Gelb im Bundestag - einen wichtigen Sicherheitsstandard bei der Verbriefung und Weitergabe von Kreditforderungen auf dem Kapitalmarkt herbsetzen. Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer fordern Merkel und Schäuble auf, ihre Parteifreunde aus den Ländern zur Vernunft zu bringen. Die Finanzmarktregulierung dürfe nicht den Interessen der Bankenlobby geopfert werden.
Die schwarz-gelben Länder haben heute im Bundesrat den Vermittlungsausschuss wegen des nicht zustimmungspflichtigen Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtline angerufen. Damit soll ein wichtiger Sicherheitsstandard bei der Verbriefung und Weitergabe von Kreditforderungen auf dem Kapitalmarkt herabgesetzt werden.
Das von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag beschlossene Gesetz sieht mit guten Gründen einen Selbstbehalt von zehn Prozent bei der Weitergabe verbriefter Kreditforderungen vor und geht damit über die EU-Vorgabe hinaus. Die schwarz-gelben Ländern wollen den Selbstbehalt nunmehr entsprechend der EU-Vorgabe auf fünf Prozent absenken.
Die schwarz-gelben Länder versuchen damit wider aller Vernunft die Interessen der Bankenlobby durchzusetzen. Sie wenden sich gleichzeitig gegen die eigene schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag. Ungesicherte Verbriefungen waren ein wesentlicher Auslöser der internationalen Finanzmarktkrise. Durch die Einführung eines angemessenen Selbstbehalts werden die ursprünglichen Kreditgeber angehalten, bei der Kreditvergabe die erforderliche Risikoprüfung und -abwägung vorzunehmen. Dies beugt der Weitergabe unkalkulierbarer Risiken auf den Finanzmärkten vor. Die SPD hat sich aus diesen Gründen für die Einführung eines Selbstbehalts von 20 Prozent ausgesprochen.
Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble müssen die schwarz-gelben Länder zur Vernunft bringen. Die Finanzmarktregulierung darf nicht den Interessen der Bankenlobby geopfert werden.