Zur heutigen Beratung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum 23. BAföG-Änderungsgesetz und zum Gesetzentwurf für ein Nationales Stipendienprogramm erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder und Swen Schulz:

Die heutigen Beschlüsse des Bildungsausschusses zeigen erneut: die Regierungsfraktionen zeigen sich uneinsichtig und kritikunfähig. Beim BAföG-Gesetz bleiben Sie weit hinter den Anregungen des Bundesrates oder der Sachverständigen in der Anhörung zurück. Beim Stipendiengesetz grenzt es an Missachtung der Gesetzgebungsverantwortung, wenn sie mit einem zusätzlichen lapidaren Halbsatz im Gesetz die vernichtende Kritik aus der Fachwelt beantworten wollen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Regierungskoalition auf, das durchgefallene Stipendiengesetz aufzugeben und die dafür geplanten Mittel in eine Verbesserung der sozial gerechten BAföG-Förderung zu nutzen.

Die Anhörungen zu beiden Gesetzen haben in weiten Teilen die Position der SPD gestützt.

Der Entwurf zum BAföG lässt zwar richtige Ansätze erkennen, bleibt aber weit hinter der Zielsetzung zurück, eine deutliche Verbesserung für mehr Schülerinnen und Schüler sowie Studierende zu erwirken. Die von der SPD in einem Änderungsantrag aufgegriffenen Vorschläge für eine Förderung von Teilzeitausbildungen, für eine Förderbrücke vom Bachelor zum Master und für Erleichterungen im Antragsverfahren blieben ungehört. Vor allem lehnte Schwarz-Gelb die Kernforderung der SPD ab, die Einkommensfreibeträge um zehn Prozent anzuheben um so deutlich mehr junge Menschen ins BAföG zu bekommen. Daher konnte die SPD dem Gesetzentwurf am Ende nicht zustimmen, da aber die Richtung stimmt haben wir uns enthalten.

Der Entwurf zum Stipendiengesetz ist dagegen komplett durchgefallen. Niemand außer der FDP verfolgt diesen falschen Weg ernsthaft weiter, und die Union folgt zwar widerwillig, aber in Nibelungentreue. Gesetzgeberische Verantwortung sieht aber anders aus und sollte von mehr als purer Hoffnung getragen sein. Völlig blind zeigt sich Schwarz-Gelb hinsichtlich des Kritik-Tsunamis aus der Fachwelt. Der an Inhaltsleere kaum zu überbietende Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ist daher ein Schlag ins Gesicht aller, die sich um eine ernsthafte Verbesserung der Studienfinanzierung bemühen. Die handwerklichen Fehler im Gesetzentwurf allein hätten eine komplette Überarbeitung bereits gerechtfertigt - sie blieb leider aus. Das Gesetz ist und bleibt nicht zustimmungsfähig.

Die SPD-Bundestagsfraktion ruft die Koalitionsfraktionen zur 2./3. Lesung am Freitag auf, beim BAföG noch etwas besser hinzuhören und bei Stipendiengesetz nicht länger den Kopf in den Sand zu stecken -  sondern es zu beerdigen. Es bliebe sonst nur auf die Länder zu hoffen, dass sie im Bundesrat am 9. Juli 2010 diese "Eselei" von Schavan stoppen.