Die beschlossenen Eckpunkte machen den Weg frei für eine schnelle Reform der Sicherungsverwahrung. Die sozialdemokratischen Justizministerinnen und -minister, Justiz-senatorinnen und -senatoren werden gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion die anstehenden Beratungen konstruktiv begleiten und eine schnelle Lösung unterstützen, erklärt Olaf Scholz.
Die beschlossenen Eckpunkte machen den Weg frei für eine schnelle Reform der Sicherungsverwahrung. Das ist gut und notwendig. Der Gesetzgeber darf die Justiz nicht alleine lassen und mit der Gesetzgebung erst beginnen, wenn freigelassene Täter neue Verbrechen begangen haben. Die sozialdemokratischen Justizministerinnen und -minister, Justizsenatorinnen und -senatoren werden gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion die anstehenden Beratungen konstruktiv begleiten und eine schnelle Lösung unterstützen.