Schavans Bildungsbürokratie wird um über 30 Prozent teurer

Wieder eine Bauchlandung für Bundesministerin Schavan: Eigentlich wollte sie mit der Ausschreibung ihrer Förderadministration Kosten sparen. „Gesteigerte Effektivität und Wirtschaftlichkeit“ hatte die Ministerin im Frühjahr 2011 vollmundig zum Start der neuen Beauftragungspraxis angekündigt. Nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens sind jetzt allerdings erhebliche Mehrkosten herausgekommen. Dies belegt ein von der SPD-Bundestagsraktion angeforderter Bericht zu den Ergebnissen des Vergabeverfahrens.

Marktwirtschaft paradox also. Statt besser und günstiger, wieder nur massive Kostensteigerungen von über 30 Prozent. Jetzt rächt sich, dass die Ministerin auf die eigentlich erforderliche, vorgeschaltete Wirtschaftlichkeitsprüfung verzichtet hat. Im Ergebnis: 27 Millionen Euro mehr als vor der Ausschreibung. Zwei Ausschreibungen mussten gar ganz aufgehoben werden, weil sie selbst aus Sicht des BMBF kein wirtschaftliches Ergebnis erbracht haben. Weitere 53 Millionen Euro für Schavans Schattenministerium, die vorher nicht im Bundeshaushalt ausgewiesen waren, tauchen darüber hinaus nun erstmals auf.

Dabei hat die Ministerin entscheidende Probleme der Projektförderung gar nicht erst in den Blick genommen. Im Handbuch der Projektförderung des BMBF gibt es bis heute keine Befangenheitsregeln und keine Vorschriften zur Governance. Zudem fehlt bislang jeglicher Ansatz eines Fördercontrollings wie es beispielsweise das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie entwickelt.