Schavan gibt fragwürdige Informationspraxis auf

Nachdem die Informationspraxis der Bundesbildungsministerin stark in die Kritik geraten ist, kündigte Frau Schavan nun an, von ihrer einseitigen Informationspraxis abzusehen. Sie werde zukünftig alle Parlamentarie schriftlich über besondere neue Projekte in den jeweiligen Wahlkreisen informieren. Klaus Hagemann ist der Ansicht, dass es dafür höchste Zeit ist, denn die bisherige Informationspraxis entsprach noch nicht einmal der eigenen Hausanordnung im BMBF.

Es geht doch, Frau Ministerin: Nach über 2.000 "Glücksbriefen" nur an Abgeordnete von CDU/CSU und FDP allein im Jahr 2011 rückt Bundesministerin Schavan auf öffentlichen Druck hin von ihrem fragwürdigen und einseitigen Informationsverhalten ab. In einem Schreiben an Bundestagspräsident Dr. Lammert kündigt die Ministerin nun an, alle Parlamentarier "gerne schriftlich über besondere neue Projekte in ihren jeweiligen Wahlkreisen zu informieren".

Die bisher übliche Informationspraxis in Schavans Ministerium entsprach dagegen am Ende noch nicht einmal der eigenen Hausanordnung. Unter fachlichen Kriterien ausgewählte Vorhaben gerieten durch das parteiliche Kommunikationsverhalten der Ministerin ohne Not in ein schiefes Licht. Es ist aber nicht Aufgabe der Steuerzahler, Ministerialbeamte für die Wahlkreisarbeit von CDU/CSU zu finanzieren.