Schavan erkämpft den Pokal „Ankündigungsministerin“ zurück

Die Bundesregierung weiß derzeit nicht, wann sie das bereits mehrfach angekündigte Anerkennungsgesetz vorlegen kann. Auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage an das Bundesbildungsministerium antwortete das Haus heute mit dem lapidaren Hinweis, das dies "baldmöglichst" geschehen solle. Das ist mehr als ernüchternd angesichts auch des großen Rummels, den Bundesministerin Schavan im Herbst vergangenen Jahres zur Hochzeit der Integrationsdebatte zum Gesetz losgetreten hat. Über 300.000 zusätzliche Fachkräfte wollte sie handstreichartig ermöglichen und bis Ende Oktober 2010 einen Gesetzentwurf vorlegen.

Die Realität ist eine andere: Bis heute liegt kein entsprechender Gesetzentwurf vor, mehr noch, das Haus sieht sich außer Stande, einen Kabinettstermin zu nennen. Schavan verspricht allen alles, setzt aber kaum etwas um. Damit wandert der Pokal der "Ankündigungsministerin" wohl wieder aus dem Verbraucherministerium zurück in das Bildungsministerium.

Ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema liegt seit Dezember 2009 im Deutschen Bundestag zur Beratung vor. Das Parlament wartet auf die Bundesregierung. Es ist nicht leicht eine politische Auseinandersetzung um die besten Lösungen zu führen, wenn die Regierungskoalition stumm ist. Das haben Hunderttausende betroffener Menschen mit ausländischen Qualifikationen nicht verdient. Viel zu lange warten sie schon auf eine angemessene Akzeptanz ihrer bisherigen Bildungsbiographie und die Chance auf qualifikationsnähere Beschäftigungsperspektiven. Über Integration schwadronieren ist leicht, konkret die Lebenssituation der Betroffenen verbessern hat offenbar für diese Ministerin keine Priorität.