Schäubles Ministerium liefert die nötigen Fakten zur Steuersenkungsdebatte

Das Bundesfinanzministerium hat berechnet, welche Steuerausfälle bestimmte Änderungen des Einkommensteuertarifs für die öffentliche Haushalte mit sich bringen würden. Deutlich wird: Selbst geringe Entlastungen für die Bürger kosten den Staat bereits Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Viele Bürger fragen sich zu recht, ob so eine zukunftsorientierte Finanzpolitik aussieht, die die FDP und Union planen, erklärt Joachim Poß.

Die jetzt bekannt gewordenen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF), welche Steuerausfälle bestimmte Änderungen des Einkommensteuertarifs für die öffentliche Haushalte mit sich bringen würden, zeigen ganz deutlich: Selbst geringe Entlastungen für die Bürger kosten den Staat bereits Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Viele Bürger fragen sich zu Recht, ob es richtige und zukunftsorientierte Politik ist, nur für relativ wenige Euro mehr im Portemonnaie wichtige Aufgaben des Staates einschließlich der Einhaltung der sogenannten "Schuldenbremse" zu vernachlässigen oder auf die lange Bank zu schieben?

Wenn selbst schon kleine Bereinigungen des Einkommensteuertarifs sehr viel Geld kosten, überschreiten die Kosten größerer Operationen am Einkommensteuertarif wie zum Beispiel die Beseitigung des sogenannten "Mittelstandsbauches" jede akzeptable Grenze. Weder der Bund, noch die Länder können sich Steuerausfälle von fast 30 Milliarden Euro jährlich leisten - heute nicht, 2013 nicht und auch nicht in den Jahren danach. Da kann die wirtschaftliche Entwicklung noch so gut laufen.

Insofern sind diese aktuellen BMF-Berechnungen ein sehr wichtiger Beitrag zur Versachlichung der intensiv geführten Steuersenkungsdebatte. Die Steuersenkungsapostel in der FDP, in der CSU und in Teilen der CDU müssen endlich in der realen Welt ankommen. Dazu hat ihnen das Bundesfinanzministerium jetzt die nötigen Daten und Fakten geliefert.