Pressemitteilung
Schäuble hat sich vollends auf Seite der Steuerhinterzieher geschlagen
Zur Weigerung des Bundesfinanzministeriums, sich am Ankauf von Steuer-CDs zu beteiligen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat offensichtlich seine Haltung zum Ankauf von Steuer-CDs geändert. Bisher hat das BMF am Erwerb von Steuer-CDs jeweils mitgewirkt, jetzt so Staatssekretär Kampeter ist das BMF dazu nicht mehr bereit.
Das ist ein neuer Höhepunkt im Bestreben von Bundesfinanzminister Schäuble, sich einer wirksamen Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung zu verweigern. Anstatt die Steuerbasis zu stabilisieren, arbeitet Schäuble an deren Aushöhlung – und das alles in Zeiten der Schuldenbremse.