Schäuble bleibt gegenüber Steuerhinterziehern großzügig

Schäuble will Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen, weiterhin straffrei davonkommen lassen. Aber seine Argumentation ist nicht stichhaltig: Ohne die massive Angst vor Entdeckung wird auch in Zukunft kaum ein Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige neigen, ein Mehr an Steuereinnahmen wird es daher nicht geben - nur wenn neue Steuer-CDs auftauchen. Joachim Poß kündigt an, im März einen Gesetzentwurf vorzulegen, der strafbefreiende Selbstanzeigen abschaffen will.

Obwohl die Stimmen zunehmen, die die Streichung der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuerhinterziehern fordern, spricht sich Bundesfinanzminister Schäuble heute für die Beibehaltung der geltenden Regelung aus. Schäubles Argumentation ist nicht stichhaltig und angesichts der derzeitigen Vorkommnisse auch nicht zu rechtfertigen: Ohne massiven Entdeckungsdruck wird auch in Zukunft kaum ein Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige neigen. Die von Schäuble zur Begründung herangezogenen zu erwartenden zusätzlichen Steuermehreinnahmen wird es nicht geben   es sei denn, weitere "werthaltige" Steuer-CDs kommen auf den Markt.

Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt dabei und wird im kommenden März einen Gesetzentwurf vorlegen, der strafbefreiende Selbstanzeigen abschaffen will.

Wir sind gespannt, wer alles aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP unserer Initiative zustimmen wird und wer nicht.