Die Koalition dreht eine schwindelerregende Kapriole nach der anderen: Jetzt will sie mit höheren Rentenansprüchen für Eltern das Ende des Dauerstreits um die Fernhalteprämie erkaufen. Das falsche Betreuungsgeld wird nicht dadurch richtig, dass man ihm eine zweite Leistung zur Seite stellt, kritisiert Dagmar Ziegler. Zusätzliche Rentenmilliarden erschweren jedes weitere Engagement für bessere Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Beim Betreuungsgeld dreht die Koalition eine schwindelerregende Kapriole nach der anderen: Jetzt will sie mit höheren Rentenansprüchen für Eltern das Ende des Dauerstreits um die Fernhalteprämie erkaufen. Das ist verantwortungslos.
- Denn das falsche Betreuungsgeld wird nicht dadurch richtig, dass man ihm eine zweite Leistung zur Seite stellt. Es ist und bleibt ein bildungs-, sozial- und arbeitsmarktpolitischer Holzweg.
- Die Kosten für die höheren Rentenansprüche sind völlig unklar, jedes seriöses Finanzierungskonzept fehlt. Klar ist nur, dass damit der Schuldenberg, den auch Familien abtragen müssen, weiter anwächst.
- Falsch ist aber vor allem, dass damit dem Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen weiter das Wasser abgegraben wird. Denn die zusätzlichen Rentenmilliarden erschweren jedes weitere Engagement für bessere Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Seriöse und zukunftsweisende Politik sieht anders aus. Die SPD hat ein gerechtes Steuer- und Abgabenkonzept vorgelegt, um wichtige Zukunftsinvestitionen verlässlich finanzieren zu können. Erste Priorität haben dabei Investitionen in die Bildung. Außerdem wollen wir, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Dazu setzen wir auf einen Gesetzlichen Mindestlohn, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein Neues Kindergeld, mit dem wir einkommensschwache Eltern stärker unterstützen wollen.
Deutschlands großes Problem ist der unterfinanzierte Bildungsbereich. Hier sehen wir den größten Handlungsbedarf und hier haben Investitionen Vorrang.