Roma in Deutschland: Bundesregierung ignoriert Handlungsbedarf

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Bewertung der Europäischen Kommission ernst zu nehmen und die Vorschläge umzusetzen. Wir setzen uns für ein dauerhaftes Bleiberecht der seit vielen Jahren in Deutschland lebenden Roma ein. Nur durch ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen diese Menschen eine Perspektive, erklärt Kerstin Griese.

Aus der Mitteilung der Europäischen Kommission geht eindeutig hervor, dass die Bundesregierung den Handlungsbedarf bei der Integration der Roma in Deutschland ignoriert. In den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge sowie Wohnraum und grundlegende Dienste bietet die Bundesregierung den Roma in Deutschland lediglich allgemeine Hilfen an. Viele andere Staaten der Europäischen Union wie Frankreich und Österreich bieten besondere Hilfsangebote an, um die Angehörigen der Roma in ihren Ländern zu integrieren und zu gewährleisten, dass diese Minderheit gleiche Rechte und Dienste in Anspruch nehmen kann wie die Mehrheitsbevölkerung. Dagegen hat die Bundesregierung in ihrer Nationalen Strategie zur Integration der Roma in Deutschland vom Dezember 2011 dargelegt, dass sie keinen Handlungsbedarf sieht.

Dabei zeigt allein der Blick in die deutschen Großstädte, dass die Bundesregierung etwas tun muss, um die durch den Zuzug von Roma wachsenden Probleme in den Griff zu bekommen. Deshalb schlägt die Europäische Kommission vor, dass die Bundesregierung die finanziellen Mittel der europäischen Kohäsionsfonds nutzen soll, um den Roma angemessenen Wohnraum zu bieten. Zudem bedarf es einer umfassenden und dauerhaften Beobachtung der Lage der Roma in Deutschland. Dadurch kann der Förderbedarf für die Integration der Minderheit festgestellt werden. Schließlich spricht sich die Europäische Kommission dafür aus, dass die Bundesregierung finanzielle Mittel in den Bundeshaushalt einstellt, um die bestehenden Integrationsdefizite vieler Roma zu verbessern.

Wir fordern die Bundesregierung erstens auf, die Bewertung der Europäischen Kommission ernst zu nehmen und die Vorschläge umzusetzen. Zweitens setzen wir uns für ein dauerhaftes Bleiberecht der seit vielen Jahren in Deutschland lebenden Roma aus Drittstaaten ein. Nur durch ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen diese Menschen, die oftmals hier in Deutschland geboren wurden und zur Schule gegangen sind, eine Perspektive. Drittens fordern wir die Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die Lebensbedingungen der Roma in ihren Heimatländern möglichst schnell und nachhaltig verbessert werden, damit Angehörige dieser Minderheit nicht länger um Asyl in Kanada ersuchen müssen.