Roland Koch setzt Sparen an falscher Stelle durch

Roland Koch hat seinen Abschied verkündet - und scheint sich dennoch mit seinen Angriffen gegen die Bildungs- und Familienpolitik durchzusetzen. Nachdem Familienministerin Schröder bereits Einsparungen angekündigt hat, verdichten sich die Hinweise, dass auch an der Bildung gespart werden soll. Offenbar soll auf dem "Bildungsgipfel" von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten das Ziel, zehn Prozent des Bruttosozialproduktes in Bildung und Forschung zu investieren, weiter aufgeweicht werden. Erst wurde die Finanzierungslücke kleingerechnet und nun soll das Ziel nicht 2015 erreicht, sondern auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Das ist keine Kleinigkeit: Die Schülerinnen und Schüler, die Auszubildenden und die Studierenden werden nicht die dringend nötige bessere Ausstattung und Förderung erhalten.

Das ist nicht höhere Euro-Gewalt, sondern Resultat einer von Beginn an verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik von CDU/CSU und FDP. Anstatt sich um eine solide Finanzierung für die Bildung zu kümmern, sind unverantwortbare Steuergeschenke zulasten der öffentlichen Haushalte verteilt worden. Das Geld fehlt jetzt in den Kommunen, in den Ländern, beim Bund. Die Bundeskanzlerin muss jetzt Farbe bekennen und klarmachen, ob ihr Anspruch einer "Bildungsrepublik" Gerede war oder ernst gemeint ist. Auf dem Bildungsgipfel am 10. Juni muss sie eine klare Haltung zugunsten der Bildung einnehmen. Dazu gehört eine Entlastung von Ländern und Kommunen, die Rücknahme von Steuergeschenken sowie die Einführung eines "Bildungssoli" für Zukunftsinvestitionen.