Wenn Röttgen keine Auskünfte geben kann, muss Pofalla das Parlament informieren

Die letzte Sitzung des Umweltausschusses hat mehr Fragen als Antworten ergeben. Die Bundesregierung verhandelt im Hinterzimmer mit den Energiekonzernen über eine der wichtigsten Zukunftsfragen in Deutschland und der ressortführende Bundesumweltminister kann mangels Anwesenheit bei den entscheidenden Verhandlungen keine Auskünfte geben. Jetzt muss Licht in dieses Dunkel gebracht werden. Die SPD fordert daher in der kommenden Sitzung des Umweltausschusses eine umfassende Aufklärung über den Ablauf, Inhalt und rechtliche Konsequenzen der Verhandlungen zur Laufzeitverlängerung durch den Kanzleramtschef Pofalla.

Die Bundesregierung hat die Pflicht, das Parlament rechtzeitig vor den Beratungen vollumfänglich über den faktischen Kaufvertrag über die Laufzeitverlängerung mit den Atomkonzernen zu informieren, dessen hochbrisanter Inhalt klar in die Kompetenz des Parlaments und künftiger Gesetzgeber eingreift.