Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:

Bisher hat Schwarz-Gelb kaum Anstrengungen zur Verbesserung des Ressour­censchutzes unternommen. Die heute im Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung formulierten weichen und freiwilligen Instrumente und Maßstäbe sind nicht ausrei­chend, kritisiert Gerd Bollmann. Vorga­ben zur Abfallvermeidung sowie zum Produkt- und Ökodesign fehlen bislang völlig.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage eines Programms zum Schutz der natürlichen Ressourcen. Seit langem fordern wir ein nachhaltiges Wirtschaften zum Schutz von Umwelt und Natur. Deutschlands Importabhängigkeit von wichtigen Rohstoffen erzwingt einen nachhaltigen und effizienten Umgang damit.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt viele Vorgaben des Programms, wie zum Beispiel die Verdoppelung der Rohstoffproduktivität in Deutschland bis 2020, mehr Recycling sowie die Verbesserung der Kreislaufwirtschaft. Es fehlt aber das Ziel, den Ressourcenverbrauch vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln.

 

Hierzu ist mehr notwendig als ein Programm der schönen Worte. Bisher hat Schwarz-Gelb kaum Anstrengungen zur Verbesserung des Ressourcenschutzes unternommen. So wurden bei der Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes höhere ambitionierte Recyclingquoten verhindert. Des Weiteren wurde der tatsächliche Vorrang der stofflichen vor der energetischen Verwertung von Abfällen verwässert. Vorgaben zur Abfallvermeidung sowie zum Produkt- und Ökodesign fehlen bislang.

 

Die im Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung formulierten weichen und freiwilligen Instrumente und Maßstäbe sind nicht ausreichend. Vielmehr muss die schwarz-gelbe Regierung in der realen Politik finanz- und ordnungspolitische Leitpfade vorgeben, um einen effektiven und schonenden Umgang mit Ressourcen sicherzustellen.