Regierungs-Zeuge: „Für Gorleben gibt es kein Sicherheitskonzept“

Für die Erkundung des Salzstockes Gorleben gibt es kein Sicherheitskonzept. Das sagte heute der Vertreter des Bundesamts für Strahlenschutz im Gorleben-Untersuchungsausschuss. Darüber hinaus bestätigte der Zeuge, dass die Kohl-Regierung politisch Einfluss genommen hat auf die Entscheidung für Gorleben als Atom-Endlagerstandort. Wissenschaftlich fundiert war das nicht, sagt Ute Vogt.

Die Regierungskoalitionen haben heute den ehemaligen Referatsleiter des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Dr. Gerhard Stier-Friedland, als Zeugen in den 1. Untersuchungsausschuss zitiert. Der Geologe musste gleich zu Beginn der Befragung einräumen, dass es für die Erkundung des Gorleben Salzstockes kein Sicherheitskonzept gibt. Der BfS-Geologe konnte wissenschaftlich fundierte Sicherheitskriterien für die Gorleben-Erkundung nicht benennen.

Zu der eigentlichen Frage des Untersuchungsausschusses nach der politischen Einflussnahme konnte der Zeuge nach einer Frage des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy folgendes beitragen: Bereits am 1. Juli 2010 hat der Vorgesetzte des Zeugen, Prof. Röthemeyer, eine politische Einflussnahme zugegeben: "Ja, man musste das als Weisung sehen". Der heutige Zeuge, Stier-Friedland, referierte, dass ihm diese Sichtweise von Prof. Röthemeyer in einem "Mitarbeiter-Gespräch" wiedergegeben wurde. Überdies galt folglich in seiner Behörde, dass eine alternative Standortsuche nicht weiter verfolgt wurde. Das ist ein erneuter Beweis für eine politische Einflussnahme der Kohl-Regierung.

Im Ausschuss offenbart sich heute damit das Scheitern folgender Regierungs-Strategie: Weil Spitzenbeamte der BfS eine "politische Einflussnahme" bereits zugegeben haben, sollten jetzt Referatsleiter zitiert werden, die das Gegenteil behaupten. Das ging heute gründlich schief.