Diese öffentlich ausgetragenen unterschiedlichen Positionen innerhalb der Bundesregierung über eine flexible oder feste Quote von Frauen in Führungspositionen ist mehr als beschämend, denn sie wird auf dem Rücken der Frauen ausgetragen.
Aber nun ist klar: Die Bundeskanzlerin ist gegen eine Quote. Alles soll beim alten bleiben. So sieht gesellschaftlicher Fortschritt bei der Bundesregierung aus.
Eine flexible, von den Unternehmen selbst festzulegende Quote, wie sie die Bundesfamilienministerin Schröder vorschlägt, ist weder hilfreich geschweige denn zielführend. Damit wird es auch in den kommenden Jahren keine angemessene Erhöhung des Anteils von Frauen in den entsprechenden Positionen geben.
Nur eine gesetzlich festgeschriebene Quote wird zum Ziel führen. Diese in Höhe von 30 Prozent fordert die Arbeitsministerin von der Leyen. In ihrer Zeit als Familienministerin in der vergangenen Legislatur hat sie eine Quote immer abgelehnt und den Frauen keine Unterstützung zukommen lassen.
Auch wäre die Bundesarbeitsministerin für die Beseitigung der Entgeltungleichheit und die Einführung eines Mindestlohns zuständig. Hier könnten gesetzliche Regelungen den Frauen einen enormen Fortschritt im Erwerbsleben bringen. Dazu sucht man öffentliche Äußerungen ihrerseits oder gar angekündigtes Regierungshandeln allerdings vergeblich.
Und die FDP lehnt erst einmal alles ab, die Begründungen sind weder stichhaltig noch richtig.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert weiter die Einführung einer Quote von mindestens 40 Prozent.
Konnte man zu Beginn hinter der öffentlich ausgetragenen Debatte der Bundesregierung über die Quote eine Ablenkungsstrategie von den schwierigen Verhandlungen über die Hartz-IV-Regelungen vermuten, so soll die Debatte nach dem Willen von Frau Merkel nun erstickt werden. Aber dies wird nicht gelingen.
Dafür wird die SPD-Bundestagsfraktion sorgen. Denn die Frauen in Deutschland haben Besseres verdient.