Regierung rechnet sich reich – verlogene Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb

Es ist die schwarz-gelbe Koalition die eine Bresche nach der anderen in die öffentlichen Haushalte schlägt: Mehrere Milliarden für Steuersenkungen auf Pump, mehrere Milliarden für das unsinnige Betreuungsgeld. Die schwarz-gelbe Haushaltspolitik erfüllt den Tatbestand der Verlogenheit, erklärt Joachim Poß.

Mit der heutigen Steuerschätzung rechnet sich die Bundesregierung reich. Das liegt daran, dass die Steuerschätzer auf der Basis der regierungsamtlichen Wirtschaftsprognose und -projektion rechnen müssen - und die ist viel zu optimistisch, weil sie die bestehenden großen ökonomischen Risiken außen vor lässt.

Nach wie vor drohen krisenhafte Entwicklungen auf den Finanzmärkten, im Bankensektor und in der Eurozone. Zumindest darf und sollte man nicht wie die Bundesregierung fest davon ausgehen, dass es bis 2016 solche Krisen nicht geben wird. Angesichts der enormen Ungewissheit jeglicher wirtschaftlicher Prognosen muss ein Bundesfinanzminister, der es mit haushaltspolitischer Solidität wirklich ernst meint, viel vorsichtiger und vorsorgender agieren, als Herr Schäuble es tatsächlich tut.

Nicht nur deshalb klafft eine große Lücke zwischen dem Reden der Koalitionäre und ihrem tatsächlichen haushaltspolitischen Wirken: Es ist ja nicht nur der NRW-Wahlkämpfer Röttgen, der das hohe Lied der Anti-Schuldenpolitik singt, faktisch aber ganz anderes handelt und eine haushaltsbelastende Forderung nach der anderen stellt (zum Beispiel Erhöhung der Pendlerpauschale).

Es ist die schwarz-gelbe Koalition insgesamt, die sich als Trupp eisenharter Haushaltskonsolidierer verkaufen will und inszeniert, die aber eine Bresche nach der anderen in die öffentlichen Haushalte schlägt: Mehrere Milliarden für unbegründete und in den Verteilungswirkungen höchst zweifelhafte Steuersenkungen auf Pump, mehrere Milliarden für das unsinnige Betreuungsgeld, mehrere Milliarden für Rentenverbesserungen für ältere Mütter zur Befriedung des eigenen Koalitionslagers - und das sind nur die aktuellen Stichworte.

Fazit: Die schwarz-gelbe Haushaltspolitik ist weder ein Ruhmesblatt und schon gar nicht ein Vorbild für Europa - sie erfüllt vielmehr in hohem Maße den Tatbestand der Verlogenheit.