Die SPD begrüßt die Verabschiedung der Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz. Mit ihr hat der Rat der Europäischen Union gestern einen wichtigen Erfolg für den effektiven Kampf gegen Menschenhandel auf europäischer Ebene errungen.
Wir unterstützen ausdrücklich den integrierten Ansatz, der die Prävention und den Schutz der Opfer genauso umfasst wie die strafrechtliche Verfolgung der Täter.
Wir fordern die Bundesregierung auf, das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels jetzt zügig zu ratifizieren und Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Richtlinie vorzulegen.
Es geht darum, diese Richtlinie in den Mitgliedstaaten konsequent umzusetzen und im nationalen Recht zu verankern. Wir müssen stärker als bisher auf die wirtschaftliche Ausbeutung von Menschen fokussieren. Insbesondere gilt es, die gesetzlichen Pflichten zur Prävention zu erweitern. Für eine wirksame Bekämpfung des Menschenhandels ist es gleichsam notwendig, alle betroffenen Politikfelder miteinander zu verzahnen und zivilgesellschaftliche Akteure einzubeziehen. Nichtregierungsorganisationen sind oft die einzigen Ansprechpartnerinnen, denen ein vertrauensvoller Zugang zu den Opfern gelingt. Eine enge Kooperation der Behörden in den Mitgliedstaaten ist dabei unerlässlich, um durch diese Partnerschaften eine Brücke zwischen Opfer und Strafverfolgung zu bauen.
Auch die Einwanderungspolitik und das Aufenthaltsrecht müssen zum Schutz der Opfer unter die Lupe genommen werden. Wir müssen Opfern von Menschenhandel die Möglichkeit einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung in Aussicht stellen und Schutz gewähren.