Ramsauer steht bei Verkehrsinvestitionen mit leeren Händen da
Verkehrsminister Ramsauer gefährdet die gute Verkehrsinfarstruktur in Deutschland. Er verwaltet den Mangel und setzt die falschen Prioritäten, erklären Florian Pronold, Uwe Beckmeyer und Johannes Kahrs.
Bundesminister Peter Ramsauer gefährdet die gute Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Er verhindert Mobilität in Deutschland: Brücken bröckeln, die Menschen stehen im Stau, sie schwitzen in Grillzügen oder frieren im Winterchaos in der Bahn.
Dem Minister fehlen in den kommenden fünf Jahren allein für die Bundesfernstraßen über zehn Milliarden Euro. Es wird ab 2012 keine einzige Bundesstraße neu gebaut. Bei den Bundesschienenwegen sind in den kommenden Jahren mit laufenden Projekten die geringen Finanzmittel fest gebunden. Wichtige Projekte wie die Y-Trasse und der Rhein-Ruhr-Express (RRX) werden bis 2015 noch nicht einmal begonnen.
Bundesminister Peter Ramsauer verwaltet den Mangel und setzt die falschen Prioritäten. Er verzettelt sich bei den Verkehrsprojekten, verspricht allen Menschen in Deutschland alles. Das ist unglaubwürdig.
Der Minister kann sich im Kabinett gegen den Bundesfinanzminister nicht durchsetzen und stimmt allen Belastungen der Mobilität zu: halbe Milliarde Euro Zwangsdividende bei der Deutschen Bahn AG und eine Milliarde Euro Luftverkehrssteuer.
Er hat gleichzeitig ein massives Einnahmeproblem, das er selbst organisiert. Fehlende Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen: 110 Millionen Euro Mindereinnahmen. Absenken der bereits erhöhten Mautsätze für Euro3-Lkws: über 100 Millionen Euro Mindereinnahmen seit dem 1. Januar 2011.
Wir brauchen einen klaren Schwerpunkt beim Erhalt vor Ausbau bei der Straße. Wir fordern einen Ausbau der Schiene in den Bahnknoten der Ballungszentren und den Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen. Wir wollen mehr Lärmschutz an den Verkehrswegen.
Eine Pkw-Maut lehnen wir ab. Wir wollen die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen prüfen im Konsens mit Gewerbe und Industrie. Wenn die Regierung auf Steuergeschenke verzichten würde, dann wäre auch genug Geld für die Verkehrsinfrastruktur da.