Rajoy muss Farbe bekennen

Der bisherige Oppositionsführer Mariano Rajoy hat im Wahlkampf klare Aussagen vermieden, wie er die Staatsfinanzen konsolidieren und den Arbeitsmarkt reformieren will. Nun muss er endlich Farbe bekennen, wo genau er den Rotstift ansetzen will, sagt Michael Roth.

Nach mehr als sieben Jahren Regierungsarbeit ist das Wahlergebnis vom Sonntag eine bittere Niederlage für die spanischen Sozialisten. Es bleibt das historische Verdienst der Regierung Zapatero, das Land mit Mut und Entschlossenheit gesellschaftspolitisch modernisiert zu haben. Bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise ist die sozialistische Regierung unter dem Druck der Finanzmärkte und der Massenproteste förmlich zerrieben worden. Mit dem Sieg der konservativen Volkspartei steht nach Irland, Portugal, Griechenland und Italien nun auch der fünfte Krisenstaat in der Eurozone vor einem Regierungswechsel. Die Sozialdemokraten stellen damit aktuell nur noch in vier der 27 Mitgliedstaaten den Regierungschef.

Der bisherige Oppositionsführer Mariano Rajoy hat im Wahlkampf klare Aussagen vermieden, wie er die Staatsfinanzen konsolidieren und den Arbeitsmarkt reformieren will. Nun muss er endlich Farbe bekennen, wo genau er den Rotstift ansetzen will. Die PSOE muss sich schnell von ihrer Niederlage erholen und sich der schlimmsten Konsequenz der Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise stellen: der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit. Sie ist mit rund 46 Prozent die höchste in der Europäischen Union und droht in Spanien eine ganze Generation an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Die jungen Menschen - gut ausgebildet, aber chancenlos - fühlen sich betrogen von einem zügellosen Finanzmarktkapitalismus und der Politik, die nach der geplatzten Immobilienblase hohe Schuldenberge angehäuft hat. Gerade diesen Verlierern der Krise müssen Spaniens Sozialisten mit ihren Antworten auf die Krise eine glaubwürdige Perspektive aufzeigen. Spanien kann sich nicht erlauben, dass die junge Generation ihr Vertrauen in die Politik und die Demokratie endgültig verliert.