Die Bundesarbeitsministerin kündigt eine Quote für Vorstände und Aufsichtsräte an, aber erst für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. Dafür will sie einen konkreten Prozess mit der Wirtschaft starten. Sie scheut die Verantwortung schon jetzt etwas zu tun. Wie immer: sie ist Ankündigungsministerin ohne Taten.
Statt Luftblasen zu produzieren sollte sie sich an Norwegen ein Beispiel nehmen. Dort wurde gesetzlich festgeschrieben, dass die Quote dann greift, wenn freiwillig nichts passiert. In Deutschland haben wir die Freiwilligkeit zehn Jahre lang erprobt. Sie hat fast nichts bewirkt. Deshalb muss nun auch in Deutschland eine gesetzliche Regelung kommen. Wo bleibt in dieser Debatte eigentlich Bundesfrauenministerin Schröder? Sie schweigt - wie immer. Aber Schweigen und Ankündigungen sind keine fortschrittliche Gleichstellungspolitik.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird nicht nachlassen, sich für gesetzliche Regelungen einzusetzen.