Politische Schaukämpfe beenden – Klarheit schaffen

Alle wissen, dass die Steuerschätzung im Mai keine wesentlichen neuen Erkenntnisse bringen wird, die die Bundesregierung nicht schon wusste. Bundeskanzlerin Merkel sollte das unredliche Spiel mit dem Wahltermin in Nordrhein-Westfalen beenden und den Menschen endlich reinen Wein einschenken. Die Pflicht zur Haushaltskonsolidierung lässt keine unfinanzierten Steuersenkungen zu.

Alle wissen, dass die Steuerschätzung im Mai keine wesentlichen neuen Erkenntnisse bringen wird, die die Bundesregierung nicht schon wüsste. Bundeskanzlerin Merkel sollte das unredliche Spiel mit dem Wahltermin in Nordrhein-Westfalen beenden und den Menschen endlich reinen Wein einschenken. Die Pflicht zur Haushaltskonsolidierung lässt keine unfinanzierten Steuersenkungen zu. Die politischen Schaukämpfe der Koalition schaden zudem der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Deshalb müssen Merkel und Finanzminister Schäuble jetzt Klarheit schaffen.