Zur Einsetzung des Parlamentarischen Beirates für Nachhaltige Entwicklung erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Arndt-Brauer:

Der Parlamentarische Beriat für nachhaltige Entwicklung wird sich in dieser Woche konstituieren. Er wird das neue Recht haben, die neu eingeführte Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben zu bewerten. Beim sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Bundesregierung eine solche Prüfung über Formalia verhindert, kritisiert Ingrid-Arndt-Brauer.

 

Auch im 17. Deutschen Bundestag wird es einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) geben. Einen entsprechenden Einsetzungsbeschluss verabschiedete kürzlich das Parlament in Berlin. Das Gremium wird sich in dieser Woche konstituieren und seine Arbeit aufnehmen. Die erneute Einsetzung des PBNE ist ein wichtiges Signal.

 

Der Klimawandel und unsere stark zunehmende Verschuldung zeigen, dass es immer bedeutsamer wird Politik so zu gestalten, dass die Interessen der nachfolgenden Generationen angemessen berücksichtigt werden. Der PBNE wird in der kommenden Wahlperiode das zusätz-liche Recht bekommen, die neu eingeführte Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben zu bewerten. In der abgelaufenen Wahlperiode konnte der PBNE eine Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundes (GGO) erreichen, welche die Bundesministerien zukünftig verpflichtet, eine Nachhaltigkeitsprüfung für Gesetzesvorhaben vor dem Hintergrund der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie durchzuführen. Auch für das jetzt verabschiedete "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" mit dem eine massive Ausweitung der Verschuldung in Kauf genommen wird, wäre eine solche Prüfung wünschenswert gewesen. Diese ist aber seitens der Bundesregierung über Formfragen bei der Zuleitung des Gesetzestextes verhindert worden.