Organisierte Verantwortungslosigkeit

Der "Verhandlungsführer" der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, ist nicht in der Lage, Einzelheiten über die Verhandlungen zwischen der Regierung und den Atomkonzernen ans Tageslicht zu bringen. Auch er scheint in der entscheidenden Phase der Verhandlungen nicht anwesend gewesen zu sein. Die von der Bundesregierung mit der Aushandlung des Geheimvertrages beauftragte Anwaltskanzlei scheint mittlerweile die einzige Partei zu sein, von der sich das Parlament noch Auskunft erhoffen kann. Sowohl Pofalla, wie auch die Staatssekretäre Beus und Reiche, können nicht einmal ausschließen, dass es weitere, bisher unbekannte Verträge der Regierung mit den Konzernen gibt. Bei einer der wichtigsten Fragen der Legislaturperiode herrscht in der Regierung organisierte Verantwortungslosigkeit.

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses wurde zudem klar, dass die von der Regierung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Laufzeitverlängerung reine Makulatur sind. Bereits seit Juni verhandelte die Regierung mit den Konzernen auf Grundlage einer Laufzeitverlängerung über Kernbrennstoffsteuer und Förderfonds. Die Gutachter von EWI und Prognos durften die längst feststehenden Ergebnisse nur noch im Nachhinein öffentlichkeitswirksam legitimieren. Staatssekretär Beus bestätigte, dass die Gutachten der Institute in den Verhandlungen keine Rolle gespielt haben.

Das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung fällt damit weiter in sich zusammen. Das Führungspersonal ist bei entscheidenden Weichenstellungen abwesend, die Atomkonzerne diktieren die Bedingungen: Für die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen kalkuliert der Geheimvertrag mit 500 Millionen Euro pro AKW, während das BMU bei acht von 17 Anlagen intern von 600 Millionen Euro bis zu über eine Milliarde Euro ausgeht. Jeder zusätzlich zu den 500 Millionen Euro in Sicherheit investierte Betrag wird von den Konzernen gegen ihre Abgaben angerechnet. Die Atomkonzerne werden außerdem alle über den aktuellen Stand hinausgehenden Kosten der Endlagersuche von ihren Abgaben an die Bundesregierung abziehen. Mittlerweile ist eindeutig, dass in Sachen Energiepolitik der Schwanz mit dem Hund wackelt.