Ohne Änderung des ZDF-Staatsvertrages führt an einem Normenkontrollverfahren kein Weg vorbei

Kurt Beck und die anderen SPD-Ministerpräsidenten haben konkrete Vorschläge zur Änderung des ZDF-Staatsvertrages vorgelegt. Die Union ist aufgefordert, den Weg für substantielle Änderungen freizumachen. Sollte sie sich dem verweigern, geht an einer abstrakten Normenkontrolle zur verfassungsrechtlichen Überprüfung des bestehenden Staatsvertrages kein Weg vorbei, erklären S. Ehrmann und M. Dörmann.

Die SPD steht für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die von Roland Koch verursachte Causa Brender muss und wird Konsequenzen haben. Kurt Beck und die anderen SPD-Ministerpräsidenten haben konkrete Vorschläge zur Änderung des ZDF-Staatsvertrages vorgelegt. Ihr Ziel ist es, zukünftig in vergleichbaren Fällen eine sachlich nicht begründete Entscheidung gegenüber einem Personalvorschlag des ZDF-Intendanten auszuschließen. Gleichzeitig soll die Unabhängigkeit des ZDF durch eine staatsferne Zusammensetzung seiner Gremien auf eine verfassungsfeste Grundlage gestellt werden. Diese Vorschläge werden von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt. Die Initiative der SPD-geführten Länder ist die schnellste und beste Möglichkeit, die notwendigen Änderungen herbeizuführen.

Ministerpräsident Kurt Beck wird die Änderungsvorschläge auf die Tagesordnung der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder am 15. Februar 2010 setzen. Die Union ist aufgefordert, den Weg für substantielle Änderungen freizumachen. Sollte sie sich dem verweigern, geht an einer abstrakten Normenkontrolle zur verfassungsrechtlichen Überprüfung des bestehenden Staatsvertrages kein Weg vorbei. Aus diesem Grund werden die Vorarbeiten für ein Normenkontrollverfahren bereits jetzt eingeleitet.