Nutzt Schäuble die Chance zu mehr Ehrlichkeit in seiner Haushaltspolitik?
Joachim Poß hat die Hoffnung, dass im Laufe der Haushaltsverhandlungen endlich wieder Ehrlichkeit in die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Schäuble und seiner schwarz-gelben Kabinettskollegen einkehrt. Bisher sind Schäubles Budgetpläne nichts anderes als ein bunter Strauß aus Lug und Trug.
Bis zum nächsten Mittwoch muss sich die Bundesregierung auf die Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ressorts für die Jahre 2012 bis 2015 geeinigt haben.
Es besteht jetzt die Chance, dass endlich wieder Ehrlichkeit in die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Schäuble und seiner schwarz-gelben Kabinettskollegen einkehrt. Bisher sind Schäubles Budgetpläne nichts anderes als ein bunter Strauß aus Lug und Trug. Das muss sich endlich ändern.
Schäuble behauptet immer noch, mit den finanziellen Mitteln, die er seiner Kollegin von der Leyen in den kommenden Jahren gewähren will, sei eine zielführende Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Schäuble versucht immer noch, allen weiszumachen, die seit der "Haushaltsklausur" der Regierung im vergangenen Juni fest eingeplanten Milliardenbeiträge der Finanzbranche zur Haushaltsdeckung würden über eine Finanzmarktsteuer auch tatsächlich kommen. Gleichzeitig macht Schäuble keine Anstalten, dafür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Schäuble beharrt immer noch auf dem Einsparbetrag des Verteidigungsministeriums von insgesamt 8,3 Mrd. Euro, wobei alle Experten überzeugt sind, dass diese Einsparungen bei der in der Koalition verabredeten Truppenstärke der Bundeswehr nie zu erzielen sind.
Und bis heute gibt es sehr starke Zweifel bei vielen Fachleuten und Institutionen, ob Schäubles Finanz- und Haushaltsplanung insgesamt - selbst wenn sie fundiert wäre - überhaupt die Erfordernisse der neuen Schuldenregel einhält.
Das alles lässt nur einen Schluss zu: Schäubles Budgetvorstellungen passen hinten und vorne nicht. Weder erfüllen sie die neue Schuldenregel ("Schuldenbremse"), noch bieten sie die nötige finanzielle Grundlage für eine vernünftige zukunftsgestaltende Bundespolitik in den kommenden Jahren.
Vermutlich wird am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett wieder das alte Truggebäude aufgebaut aus Hoffnungswerten, Luftbuchungen und verdeckten Finanzierungswidersprüchen. Unehrlichkeit und Schönfärberei werden das Markenzeichen schwarz-gelber Budgetpolitik bleiben.