Null Toleranz gegenüber Rechtspopulisten

Nach der Partei von Geert Wilders in den Niederlanden haben jetzt auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten den Sprung in das Parlament geschafft. Der Einzug von immer mehr Rechtspopulisten in Ländern der Europäischen Union muss uns allen ein Warnsignal sein. Durch soziale Spaltung und Ausgrenzung als Folgen einer marktradikalen Politik christdemokratisch-konservativer Regierungen in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelingt es immer mehr rechtspopulistischen Parteien zur ausschlaggebenden Kraft zu werden. Die europäische Sozialdemokratie steht für Null Toleranz gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus. Dem Schüren von Ängsten vor Einwanderung und Islamisierung muss entschieden begegnet werden, weil es die politische Stabilität und den sozialen Zusammenhalt gefährdet.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erwarten auch von den christdemokratisch-konservativen Kräften in Europa eine klare Ab- und Ausgrenzung der Rechtsaußen-Gefahr. Leider lässt die Europäische Volkspartei immer wieder Entgleisungen nach rechts in ihrer Parteienfamilie zu, wie sich jüngst an der Regierungsbildung in den Niederlanden zeigt. Dort holten sich die Christdemokraten die Rechtspopulisten als Mehrheitsbeschaffer sogar in die Regierung. Der Rechtsruck in Europa gehört bekämpft - durch ein starkes, soziales und solidarisches Europa.