Niebel braucht Nachhilfe beim Haushalt: Ein Zahlenwerk ohne Weitsicht und Format

Der entwicklungspolitische Haushalt für 2010 ist keine Hilfe für die Armen, sondern ein Armutszeugnis für Minister Niebel: Den vollmundigen Ankündigungen, dass er alles besser machen werde, folgte ein magerer Haushaltsentwurf mit einem Aufwuchs von nur 1,2 Prozent im Gegensatz zum Vorjahr. Auch eine weitsichtige Planung für die Zukunft ist nach diesem Haushalt nicht möglich, belastbare Mittelplanung für die kommenden Jahre enthält der Entwurf nicht. Betroffen sind davon vor allem diejenigen, die Minister Niebel fördern wollte: die Nichtregierungsorganisationen, die Kirchen und die Stiftungen, da sie für ihre mehrjährigen Projekte Planungssicherheit benötigen.

Die internationale Verpflichtung Deutschlands, bis 2015 einen Mittelaufwuchs auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungspolitik zu erreichen, ist mit diesem Haushalt auch in weite Ferne gerückt. Damit zerstört Minister Niebel auch die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands.

Finanzielle Versprechen müssen von der Bundesregierung eingehalten werden. Das ist besonders wichtig für unsere internationalen Partner wie auch für unsere Durchführungsorganisationen, die sich national und international koordinieren, um den Ärmsten der Armen zu helfen. Sie dürfen nicht durch ein Wechselbad unterschiedlicher Pressemeldungen verunsichert werden, wie jüngst am Beispiel zum Global Fund für HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria zu sehen war.

Wir haben den Ehrgeiz, die international verabredete ODA-Quote von 0,7 Prozent im Jahr 2015 zu erreichen und dies aus den Steuergeschenken der Regierung für Hoteliers und den Sonderregeln für internationale Konzerne zu bezahlen.

Sozialdemokratische Entwicklungspolitik hatte und hat den Anspruch, Armut zu bekämpfen und globale Gerechtigkeit durch Strukturpolitik zu erreichen. Dazu braucht es eine solide Finanzierung durch eine Finanztransaktionssteuer, wie sie die SPD fordert.