Pressemitteilung

Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff endlich umsetzen

Zur heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Einführung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Die Bundesregierung muss endlich den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen. Dazu kann sie auf unsere Vorarbeit in der letzten Legislaturperiode zurückgreifen. Die Vorschläge des von der großen Koalition beauftragten Beirats liegen seit nun fast zwei Jahren vor. Umgesetzt wurden diese Empfehlungen jedoch immer noch nicht. Der Minister vertreibt sich lieber die Zeit mit Ankündigungen, anstatt zu handeln.

Die Umsetzung des neuen Pflegbedürftigkeitsbegriffs, den wir in unserem Antrag fordern, würde für die Pflegebedürftigen und deren Angehörige einen großen Fortschritt bedeuten. Schon allein deshalb darf seine Einführung nicht länger hinaus gezögert werden. Pflegebedürftige und Angehörige warten auf Taten. Die Regierung muss endlich handeln.

Stand
Legislatur
  • 17. Wahlperiode
PM-Nummer
358
Arbeitsgruppen
Abgeordnete
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