Nein zum Berlusconi/Sarkozy-Vorschlag gegen EU-Reisefreiheit

Der von Silvio Berlusconi und Nikolas Sarkozy unternommene Vorstoß, das so genannte Schengen-Vertragswerk zu überarbeiten, lässt sich leicht durchschauen: Er ist innenpolitisch motiviert und ist Ausdruck verfehlter Politik in beiden Ländern.

Der Zustrom afrikanischer Flüchtlinge lässt sich nicht mit der Wiedereinführung der innereuropäischen Grenzkontrollen verhindern. Es besteht daher überhaupt keine Notwendigkeit, wie vorgeschlagen, die Reisefreiheit zwischen den Mitgliedsländern der EU, wenn auch nur zeitweise, einzuschränken. Die Bundesregierung darf dem italienisch-französischem Ansinnen nicht nachgeben, denn das bestehende Schengen-Vertragswerk ist ausreichend. Vielmehr sind bestehende Mechanismen zu nutzen.

Der zunehmende Migrationsdruck an der EU-Außengrenze erfordert gemeinsame Lösungen, das heißt solidarisches Handeln zwischen den 27 Mitgliedsländern.