Nein zum Ausverkauf der Krisenländer

Finanzhilfen kann es nicht ohne Gegenleistung geben. Die Empfängerländer, allen voran Griechenland, müssen hierfür die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Die Auszahlung der einzelnen Finanztranchen ist daher zu Recht an bestimmte Bedingungen geknüpft.

Wer jetzt aber die Vergabe von Finanzhilfen aus dem EFSF oder später dem ESM mit zusätzlichen Garantien verknüpfen möchte, rechnet mit einem Misserfolg der bisher vereinbarten Maßnahmen. Wer jetzt lauthals Garantien fordert, unterstellt den betroffenen Staaten nicht nur, sie würden die ihnen abverlangten (zum Teil drastischen) Reformen und Einsparungen gar nicht, oder nur halbherzig umsetzen. Vertrauen lässt sich so nicht schaffen, auch nicht gegenüber der eigenen Bevölkerung, die unbestritten das Recht hat zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht.

Mit was soll beispielsweise Griechenland bürgen? Mit den erhofften Privatisierungserlösen? Diese werden dringend benötigt zur Tilgung der Schulden und zur Schaffung von Wirtschaftswachstum. Als nächstes werden dann (wieder) griechische Inseln als Pfand verlangt. Wer das fordert, verhält sich nicht nur wie eine Heuschrecke, sondern hat von Europa überhaupt nichts verstanden.