Minimalanspruch statt Rekordhaushalt: Entwicklungsetat von Niebel bleibt enttäuschend
Doch nicht nur zukünftig wird sich der magere Haushalt negativ auf die Entwicklungspolitik auswirken. Bereits jetzt hat Minister Niebel schädliche Kürzungen vorgenommen. Prominentestes Beispiel dafür ist der Globale Fond zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose, sagt Bärbel Kofler.
Der entwicklungspolitische Haushalt 2012 ist und bleibt enttäuschend: Das Ziel, bis zum Jahr 2015 öffentliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNP) zur Verfügung zu stellen, rückt weiter in die Ferne. Zwar trägt Niebel immer noch mit Überzeugung vor, er halte an dem Ziel fest. Die Fakten aber sprechen dagegen: Seit mittlerweile drei Jahren ist der entwicklungspolitische Etat nicht wesentlich aufgewachsen. Für 2012 gibt es magere 163,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, 2011 hatte der Niebelsche Haushalt einen Nullaufwuchs.
Tatsächlich hätten es aber wenigstens eine Milliarde Euro mehr pro Jahr bedurft, um einen schrittweisen Aufwuchs des Entwicklungsetats auf 0,7 Prozent des BNP bis zum Jahre 2015 zu gewährleisten. Ohne diesen Aufbaupfad können entsprechende Mittelerhöhungen auch in der Zukunft nicht abfließen, da Entwicklungsarbeit einer langfristigen Planung und eines schrittweisen Aufbaus mit den Partnern vor Ort bedarf.
Doch nicht nur zukünftig wird sich der magere Haushalt negativ auf die Entwicklungspolitik auswirken. Bereits jetzt hat Minister Niebel schädliche Kürzungen vorgenommen. Prominentestes Beispiel dafür ist der Globale Fond zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose. Die finanzielle Unterstützung Deutschlands für die lebensrettende Arbeit des internationalen Fonds von 200 Millionen Euro wurde für das Jahr 2012 nicht mehr in den Haushalt eingestellt. Als Grund wird vorgeschoben, der Fond müsse Korruptionsfälle aufklären. Der Fond selbst hatte zu Beginn des Jahres durch seine gute interne Kontrolle Korruption in drei Empfängerländern ermittelt, die Zahlungen daraufhin eingestellt und mit der Aufklärung begonnen. Niebel bestraft mit seiner Mittelkürzung den globalen Fond dafür, dass er transparent und sauber arbeitet. Aber mittlerweile scheinen Niebel die guten Argumente für die schlechte Haushaltslage auszugehen.
Auch seine ständige Rede von einer Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungsarbeit ist reine Irreführung. Internationale Vereinbarungen wie die Millenniumserklärung im Jahr 2000 und die Erklärung von Paris im Jahr 2005 ergeben, dass es zur Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit einer besseren Geberharmonisierung und zuverlässigen Umsetzung von Zusagen bedarf. Wirksamkeit hat nichts mit einer von Niebel geführten Rede nach dem Motto "weniger ist mehr" zu tun, sondern mit planvoller und zuverlässiger Koordination mit internationalen Partnern. Weder Niebels Rückzug aus multilateraler Entwicklungsarbeit, noch der unterfinanzierte entwicklungspolitische Haushalt werden dem gerecht und helfen den Ärmsten der Armen.