Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Beim heute beginnenden Staatsbesuch des mexikanischen Präsidenten Pena Nieto in Berlin darf es nicht nur um Kultur, Wirtschaft und Bildung gehen. Es müssen auch die schweren Menschenrechtsverletzungen im Land angesprochen werden.

„Folter, Verschwindenlassen, Morde und die systematische Bedrohung von Menschenrechtsverteidigern sind in Mexiko an der Tagesordnung. Auch Pena Nieto ist es während seiner Amtszeit nicht gelungen, die Menschenrechtslage zu verbessern und die organisierte Kriminalität in den Griff zu bekommen. Staatliche Einrichtungen wie Polizei und Sicherheitskräfte sind von der Drogenmafia unterwandert und tragen dazu bei, dass in vielen Regionen Mexikos Gewalt und Straflosigkeit herrschen. Daher ist richtig, dass das deutsch-mexikanische Sicherheitsabkommen auf Eis gelegt wurde. Bei jedem Sicherheitsabkommen müssen die Menschenrechte eine zentrale Rolle spielen. Das gilt gerade für Mexiko. Nach den illegalen Waffenlieferungen aus Deutschland müssen wir besonders sensibel sein.

In Mexiko ist es bittere Realität, dass mehr als 27.000 Menschen verschwunden sind, unter ihnen viele Frauen. In nur wenigen Fällen wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet; Straflosigkeit ist weit verbreitet. Auch das Verschwinden der 43 Studenten von Ayotzinapa wurde trotz des großen internationalen Drucks nicht aufgeklärt. Zwar wurden mittlerweile viele Personen verhaftet, keine aber wegen des Verbrechens des Verschwindenlassens angeklagt.

Mexiko ist für deutsche Unternehmen ein wichtiger Partner. Bei den Gesprächen muss es deshalb auch darum gehen, dass deutsche und mexikanische Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht walten lassen. Profitmaximierung auf Kosten der Menschenrechte kann kein Geschäftsmodell sein. Gewerkschafter, Journalisten und andere Menschenrechtsverteidiger, die sich für Umweltbelange und Landrechte einsetzen, werden oftmals bedroht, schikaniert oder gar getötet. Beim Auftakt des deutsch-mexikanischen Jahres sollte nicht nur über die gemeinsamen Projekte, sondern auch über die Probleme gesprochen werden.“