Pressemitteilung
Mehr Europa braucht mehr Demokratie
Zum Europäischen Stabilitätsmechanismus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Eine gesetzliche Regelung für den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist richtig und wichtig, wenn wir dauerhaft zu neuer wirtschafts- und finanzpolitischer Stabilität kommen wollen. Die öffentliche Debatte über den ESM muss notwendigerweise kritisch geführt und einer klaren Handlungsgrundlage zugeführt werden. Das heißt:
- Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht jedes nationalen Parlaments. Bedeutende, zudem nicht alltägliche Entscheidungen über Milliarden-Beträge müssen von der Volksvertretung beschlossen und verantwortet werden.
- Unser Bundesverfassungsgericht hat mit dem Lissabon-Urteil wegweisende Maßstäbe gesetzt. Für den ESM heißt das: mehr legislative statt (nur) exekutive Beschlüsse.
- Erfahrungsgemäß kann dieser Bundesregierung bei der Einbeziehung des Bundestages in EU-Vorhaben kein Vertrauensvorschuss gewährt werden: das letzte Jahr hat gezeigt, wie die Rechte der Abgeordneten beim ESM von Frau Merkel missachtet wurden. Die Unzufriedenheit darüber - auch bei CDU/CSU und FDP - ist öffentlich bekannt, der Bundestagspräsident hat der Bundeskanzlerin diese einhellige Kritik schriftlich zukommen lassen.
Fazit: Mehr parlamentarische Demokratie ist besser für ein stärkeres, gemeinsames Europa - und am besten für fragende, zweifelnde Bürgerinnen und Bürger. Die SPD als deutsche Europapartei steht für diese Gewissheit und weiß, dass mehr europäische Überzeugungsarbeit geleistet werden muss.