Schwarz-Gelb verfehlt bei der Gebäudesanierung die Ziellinie. Die angekündigten Mittel reichen nicht aus, um die energetische Sanierung entscheidend voranzutreiben und die klima- und energiepolitischen Ziele, die mit großen Worten angekündigt wurden, zu erreichen, kritisiert Dirk Becker.
Die Bundesregierung wird nicht müde, die Bedeutung der Energieeffizienz für das Erreichen der klima- und energiepolitischen Ziele mit markigen Worten zu betonen, bleibt aber bei der Umsetzung weiter hinter ihren Ankündigungen und den Erfolgen der letzten Legislaturperiode zurück. Wunsch und Wirklichkeit gehen weit auseinander. Die konkreten Maßnahmen, mit denen die energetische Sanierung des Gebäudebestandes gesichert werden soll, sind unzureichend konzipiert, unterfinanziert und sozial unausgewogen.
Die Regierung sagt Fördermittel bis 2014 in Höhe von jährlich 1,4 Milliarden Euro zu, die das Sanierungstempo auf dem Stand der "Schnecke" belassen und den Markt nicht befeuern werden, weil die notwendige langfristige Planungssicherheit nicht gegeben ist. Damit werden die Marktkräfte nicht gestärkt, Städte und Gemeinden nicht beflügelt mehr in die Sanierung zu investieren.
Das Gesetz der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung ist im Bundesrat steckengeblieben und Schwarz-Gelb will auch nicht den Vermittlungsausschuss anrufen, um es zu retten. Auch die regierungsinterne Abstimmung des Referentenentwurfes zur Mietreform kommt nicht voran, weil selbst innerhalb von Schwarz-Gelb der Vertrauensverlust der Mieterinnen und Mieter gegenüber leichten Verbesserungen für die Vermieter nicht als ausgewogen gesehen wird.
Die SPD fordert, die Mittel der KfW-Förderung zum energetischen Sanieren und Bauen im Bundeshaushalt auf mindestens zwei Milliarden Euro jährlich aufstocken, um eine Steigerung der Sanierungsquote zu erreichen, Planungssicherheit für Mieter, Vermieter und Wirtschaft herzustellen, Arbeitsplätze zu sichern und zusätzliche Investitionen anzustoßen und die energetische Sanierung sozialverträglich auszugestalten.
Gebraucht wird auch ein Energieeffizienzfonds, mit dessen Mitteln die Energieberatung von insbesondere finanzschwachen Haushalten unterstützt wird. Zudem könnten mit diesen Mitteln Mikro-Kredite und Zuschüsse für Effizienzmaßnahmen in privaten Haushalten und Kleinunternehmen finanziert werden.