Kritik des Sachverständigenrats: Deutlicher kann man es nicht sagen

Der heute im Jahresgutachten geäußerten Kritik des Sachverständigenrates an der Steuer- und Haushaltspolitik der neuen Regierungskoalition ist nichts hinzuzufügen: "Angesichts der enormen Konsolidierungserfordernisse sind derartige Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung mit einer seriösen Finanzpolitik nicht vereinbar."

Und: "Auch wenn es die neue Bundesregierung nicht wahr haben will: Ohne harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben oder ohne Erhöhungen von Steuern oder anderen Abgaben kann eine Konsolidierung der staatlichen Haushalte nicht gelingen."

Die Sachverständigen bestätigen die von uns in der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mehrfach geäußerte Kritik und bestätigen unsere Voraussage: Auch wenn das jetzt noch von Merkel, Westerwelle und Co. geleugnet wird - harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben und Steuer- und Abgabenerhöhungen werden kommen.

Und das alles zur Finanzierung der sozial unausgewogenen Steuersenkungspläne von CDU, CSU und FDP.