Kopenhagen darf nicht scheitern
Die Bundesregierung kann nur glaubwürdig im Ausland agieren, wenn sie ihr Klimaschutzziel durch konkrete und messbare Maßnahmen untermauert. Das fordert Frank Schwabe, in der SPD-Bundestagsfraktion zuständig für Klimaschutzpolitik.
Heute Vormittag hat die Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen begonnen. Über 15.000 Delegierte aus über 190 Staaten wollen sich auf einen gemeinsamen Weg im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe verständigen. Denn es steht die Zukunft unseres Planeten auf dem Spiel. Sollten wir uns nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, so wird der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen und damit auch unseren Wohlstand und Sicherheit massiv in Frage stellen.
Die Zeit für allgemeine Bekenntnisse, wie wichtig Klimaschutz sei, ist lange vorbei. Nun müssen konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt werden.
Die Bundesregierung kann nur glaubwürdig im Ausland agieren, wenn sie das Ziel, in Deutschland die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken, durch konkrete und messbare Maßnahmen untermauert. Da nach Angaben des Umweltbundesamtes die bisher beschlossenen Maßnahmen nur zu einer Minderung von minus 30 bis 35 Prozent führen, muss die Bundesregierung die bestehenden Klimapakete durch weitere Maßnahmen ergänzen, um die Lücke zum 40 Prozent-Ziel zu schließen. Im Mittelpunkt dabei müssen die Energieeffizienz und die großen Potenziale der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich stehen. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zu gefährden, muss es beim Ausstieg aus der hochriskanten Atomkraft bleiben.
Jetzt ist es Zeit, dass die Europäische Union ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 ohne Bedingungen um 30 Prozent absenkt. Also unabhängig davon, was andere Staaten machen.
Die Bundesregierung muss die finanzielle Unterstützung der ärmsten Länder der Welt zusätzlich zu den Verpflichtungen der Entwicklungszusammenarbeit zahlen. Diese Zusätzlichkeit wurde armen Ländern fest zugesagt. Durch Umbuchungstricks würde sie das Vertrauen anderen Länder zerstören.