Kompromiss zum Euro-Rettungsschirm im Bundestag erfordert europäische Steuerlösung
Die Finanzindustrie muss endlich fühlbar an den Kosten der Euro- und Finanzkrise beteiligt werden. Dafür ist eine Finanztransaktionssteuer mit einem möglichen jährlichen Aufkommen von über zehn Milliarden Euro ein geeignetes Instrument. Wer einen Kompromiss zum Euro-Rettungsschirm will, muss sich für die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einsetzen, erklärt Joachim Poß.
Die Finanzindustrie muss endlich fühlbar an den Kosten der Euro- und Finanzkrise beteiligt werden. Dafür ist eine Finanztransaktionssteuer mit einem möglichen jährlichen Aufkommen von über zehn Milliarden Euro ein geeignetes Instrument.
Um das zu verhindern, wird dieses Instrument im Vorfeld einer wichtigen Anhörung im Deutschen Bundestag von Banken, Wirtschaftsverbänden und FDP regelrecht diffamiert.
Der Hinweis auf den IWF-Vorschlag einer Besteuerung von Gewinnen und Gehältern von Banken, Hedgefonds und anderen auf globaler Ebene, verschiebt die Lösung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das ist auch die Absicht von Westerwelle und Lindner um den „FDP-Steuerschwur“ nicht noch einmal brechen zu müssen.
Wer einen Kompromiss zum Euro-Rettungsschirm will, muss sich für die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einsetzen. Die Zeit des Taktierens ist vorbei.