Kommt jetzt Röttgens Rolle rückwärts?

Kein deutsches Atomkraftwerk bietet ausreichend Schutz gegen Flugzeugabstürze. Dieses heute vorgestellte Ergebnis der RSK ist keine Neuigkeit, sondern hinlänglich bekannt. Neu hingegen ist die Abstufung der Gefahrenlage: Nach Aussagen der RSK sind vier Kraftwerke überhaupt nicht gegen Abstürze gesichert, drei nur gegen den Absturz leichter Flugzeuge. Diese neue Differenzierung bietet Bundesumweltminister Norbert Röttgen nun die Möglichkeit für eine Rolle rückwärts: Je nach politischer Stimmung lassen sich für mehrere Abschaltszenarien Begründungen finden. Nur die vier Reaktoren Biblis A und B sowie Brunsbüttel und Philippsburg I jetzt endgültig abzuschalten, wie es Röttgen heute angedeutet hat, wäre allerdings völlig inakzeptabel. Seit dem 11. September ist bekannt, dass Terroristen Anschläge nicht zwangsläufig mit kleinen Privatflugzeugen verüben. Die sieben ältesten AKW und der Pannenreaktor Krümmel dürfen daher nie wieder ans Netz gehen.

Da auch die übrigen zehn Atomkraftwerke keinen vollständigen Schutz gegen Flugzeugabstürze bieten, muss die Bundesregierung auch hier aktiv werden. Sicherheit darf nicht als politisches Vehikel missbraucht werden. Wer das Thema Sicherheit ernst nimmt, kommt zwangsläufig zu dem Schluss, dass eine Abschaltung grundsätzlich so schnell wie möglich erfolgen muss. Wir erwarten daher vor dem Hintergrund dieser Verantwortung von der Bundesregierung ein schlüssiges Konzept, wie die deutschen AKW noch in diesem Jahrzehnt für immer vom Netz genommen werden können.

Union und FDP sollten endlich verstehen, dass das Thema Sicherheit von Atomkraftwerken der Bevölkerung am Herzen liegt und nicht eine Karte ist, die man nur dann spielt, wenn es gerade ins politische Kalkül passt. Es ist dem Ernst der Lage unangemessen, wenn Herr Röttgen eine in sechs Wochen aus Aktenlage erstellte Sicherheitsbewertung mit Superlativen preist. Nicht nur bekannte AKW-Sicherheitsexperten haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass seriöse Sicherheitsüberprüfungen mindestens ein bis eineinhalb Jahre dauern würden. Selbst die schleswig-holsteinische Atomaufsicht hat kritisiert, dass zu einigen Fragen nur die Einschätzungen der AKW-Betreiber vorlägen und eine Überprüfung der Aussagen aus Zeitmangel kaum möglich sei.

Deutlich mehr Sorgfalt und weniger Show wäre bei diesem Thema dringend geboten. Dazu scheinen aber weder Herr Röttgen noch Frau Merkel in der Lage zu sein. Hauptsache man hat das Thema - egal wie - bis zum Sommer abgeräumt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diesem Vorgehen aber nicht tatenlos zusehen. Nur ein schnellstmöglicher Ausstieg unter maximalen Sicherheitsstandards wird im Bundestag unsere Zustimmung finden. Sollte die Regierung ein zweites Mal den Weg der faulen Deals einschlagen, wird der Protest nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße ungeahnte Ausmaße annehmen.