Tierschutz ist Staatsziel. So steht es im Grundgesetz. Bundesministerin Aigner ist für die Umsetzung des Tierschutzgesetzes zuständig. Trotzdem blockieren CDU/CSU und FDP unsere Tierschutzinitiativen weiterhin.
Unsere Tierheime übernehmen öffentliche Aufgaben und Verpflichtungen im Bereich Tierschutz. Sie befinden sich aber in extremer finanzieller Notlage und benötigen dringend Unterstützung.
Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag auf, klare und bundesweit einheitliche Regelungen für die Zuständigkeiten für Fundtiere und herrenlose Tiere zu schaffen und damit auch die finanziellen Zuständigkeiten eindeutig zu klären. Die Bundesländer sollen sich verpflichtet sehen, sich an der Finanzierung von Tierheimen zu beteiligen. Weiterhin fordern wir die Bundesregierung zu einer breiten Öffentlichkeitskampagne auf. Je mehr die Öffentlichkeit über den Umgang mit Haustieren informiert ist, desto weniger werden die Tierheime beansprucht. Dies wurde von der Regierungskoalition abgelehnt.
Geradezu erbärmlich ist die Blockade unseres Antrages zum Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden. Mit ihrer Mehrheit haben CDU/CSU und FDP sogar die Beratung des Antrages abgeschmettert.
Sieht so die von Ihnen angekündigte grundlegend erneuerte Tierschutzpolitik aus, Frau Aigner?