Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Kerstin Griese, Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften:

In ihrem heute vorgestellten „Ökumenischen Bericht zur Religionsfreiheit von Christen weltweit“ analysieren die beiden großen christlichen Kirchen Motive und Ursachen für die weltweite Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den differenzierten Bericht und unterstützt den Aufruf der Kirchen zu Solidarität für religiös Verfolgte.

„Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit bedingen einander. Dieser Zusammenhang ist den Kirchen zu Recht sehr wichtig, denn in vielen Ländern droht denjenigen Gefahr, die ihre Meinung frei äußern und auch Kritik an Religion üben. In solchen Ländern werden die Menschenrechte meist insgesamt missachtet.

Mit der Darstellung der Motive für die Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit, das für alle Menschen gilt und auch den Wechsel des Glaubens umfasst, macht der Bericht die politischen, gesellschaftlichen und religiösen Ursachen besser verständlich. Starke Motive sind zum Beispiel in Saudi-Arabien der Wahrheitsanspruch des Islam, in Myanmar die Bewahrung der nationalen Identität, die vermeintlich von den „fremden“ muslimischen Rohingya bedroht wird, oder in China die Angst der Partei vor Kontrollverlust. Um Christinnen und Christen, deren Notlage im Zentrum des Berichts steht, sowie andere Gläubige vor Schikanen und Gefahren zu schützen, muss der Blick für die Ursachen geschärft werden. Die SPD-Bundestagsfraktion ermutigt zur praktischen Solidarität mit Gläubigen in Not.

Mitte 2016 hat auch die Bundesregierung einen umfassenden Bericht über die weltweite Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit vorgelegt. Aus Sorge über die wachsende Bedrohung dieses Rechts hatte der Deutsche Bundestag die Erstellung dieses Berichts angefordert. Beide Berichte ergänzen sich bestens. Um das elementare Menschenrecht auf Religionsfreiheit zu schützen, sind Staat und Religionsgemeinschaften gleichermaßen gefordert.“