Keine Lohndrückerei im Bundesdienst

Der Finanzminister hat ankündigt, für finanzielle Belastungen aufgrund von Tarif- und Besoldungsrunden ab 2011 keine Vorsorge im Bundeshaushalt treffen zu wollen. Im Klartext: Einkommenszuwächse sollen durch Stelleneinsparungen ausgeglichen werden, obwohl der Anteil der Personalausgaben am Bundeshaushalt mit weniger als zehn Prozent einen historischen Tiefstand erreicht hat, erklären Dieter Wiefelspütz und Siegmund Ehrmann.

Am Anfang jeder Tarifrunde steht eine Forderung der Gewerkschaften. Dann folgen Verhandlungen, in denen die Tarifparteien jeweils ihre Gesichtspunkte zur Geltung bringen. Für den Bund verhandelt der Innenminister. Er vertritt die Interessen des Bundes als Arbeitgeber. Sie bestehen - wohl verstanden - auch darin, mit attraktiven Beschäftigungsbedingungen im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können. Anders ist ein leistungsfähiger Bundesdienst, der im Interesse aller Bürger liegt, nicht zu gewährleisten. Dementsprechend müssen sich Tariferhöhungen im Bundesdienst im Vergleich zur Privatwirtschaft sehen lassen können.

Damit verträgt es sich nicht, wenn der Finanzminister ankündigt, für finanzielle Belastungen aufgrund von Tarif- und Besoldungsrunden ab 2011 keine Vorsorge im Bundeshaushalt treffen zu wollen. Im Klartext: Einkommenszuwächse sollen durch Stelleneinsparungen ausgeglichen werden. Dabei ist der Personalbestand des Bundes heute so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht und der Anteil der Personalausgaben am Bundeshaushalt hat mit weniger als zehn Prozent ebenfalls einen historischen Tiefstand erreicht. Damit ist die Ankündigung des Finanzministers geradezu zynisch, zumal die Regierungsparteien im gleichen Atemzug schamlos ihre spendierfreudige Klientel aus Hotelbetreibern und Erben großer Vermögen steuerlich begünstigen wollen. Der Finanzminister hat vielmehr die Pflicht, bei Tarif- und Besoldungserhöhungen für eine entsprechende Deckung zu sorgen.